Mit dem Wohnungsgewährleistungsgesetz wollen wir Kommunen wie Jena und Erfurt die Möglichkeit geben, Kurzzeitvermietung zugunsten normaler Langzeitmietverträge zu begrenzen. Gerade in Ballungszentren müssen wir Sorge dafür tragen, dass beispielsweise Familien den Wohnraum auch finden, den sie benötigen. Das ist unsere Pflicht im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Hintergrund:

Bisher ist es für Kommunen kaum möglich, der dauerhaften Zweckentfremdung von Wohnraum aus der Langzeitvermietung in die Kurzzeitvermietung entgegenzusteuern. Dies entzieht dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, besonders in den größeren Städten, Wohnraum und treibt die Preise weiter nach oben.

Zugleich liegt der Eindruck nahe, dass einige Kurzzeitmietangebote nicht registriert sind und dass die entsprechende Abführung von Steuern und Gebühren zum Teil auch umgangen wird. Das kann und will die SPD nicht zulassen.

Dafür brachten wir heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf ein, der den Kommunen ein Instrument gibt, aktiv den Wohnungsmarkt in Thüringen zu entspannen.

Die Diskussion um den Agrardiesel und die KfZ-Steuer haben in den letzten Wochen für zahlreiche Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern gesorgt. Der verständliche Unmut der Landwirte richtet sich aber nicht allein gegen diese überstürzt auf den Tisch gekommenen Vorschläge, die inzwischen auch in Teilen zurückgenommen wurden. Sie waren der berühmte letzte Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Eingefordert wird nämlich völlig zurecht ganz grundsätzlich eine mutige Agrarpolitik, die unsere Landwirtschaft konkurrenzfähig und robust macht und damit den Betrieben und den dort arbeitenden Menschen eine attraktive und verlässliche Perspektive für die Zukunft bietet.

Mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission liegen solide Einschätzungen vor, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Tierhaltung und Ackerbau in Deutschland zu erhalten.

Es hilft den Landwirten nicht, wenn Parteien sich nun gegenseitig die Verantwortung für die aktuelle Situation zuschieben: alle Parteien haben gemeinsam in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Kraft aufgebracht, diese Grundsatzfragen verlässlich zu lösen.

Deswegen ist es gut, wenn Politik und Landwirtschaft jetzt intensiv im Gespräch sind, einander zuhören und an Lösungen arbeiten. Wir sind und bleiben im Gespräch: ob bei der Grünen Woche in Berlin, beim Tag der Landwirtschaft der ABL Mitteldeutschland oder heute mit dem Thüringer Bauernverband vor dem Thüringer Landtag.

Am 22.01. wurde beschlossen, dass der Preis für 2024 stabil bei 49 Euro pro Monat bleibt.

Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir in Thüringen knapp 50 % mehr Passagiere in den Regionalzügen zu verzeichnen – auf bestimmten Strecken hat sich die Zahl der Passagiere sogar verdoppelt!

Das macht sich vor allem bei den Pendler:innen im Geldbeutel bemerkbar: Private Haushalte werden um mehrere hundert Euro pro Jahr entlastet – gegenüber den bisherigen Monatskarten und Abo-Varianten.

Dennoch: Bundesverkehrsminister Wissing muss jetzt nachziehen, um eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. Das Land hat für dieses Jahr knapp 20 Millionen Euro zur Finanzierung des Deutschlandtickets bereitgestellt.

Außerdem dürfen wir bei unseren Planungen nicht den ländlichen Raum vernachlässigen. Wir brauchen hier alltagstauglichere Alternativen, damit nicht jeder Weg mit dem PKW zurückgelegt werden muss.

Diese Frage haben die Jusos am 12.01.2024 mit Carmen Wegge, Dr. Holger Becker und Lutz Liebscher diskutiert.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Carmen Wegge, die als Expertin für dieses Thema den aktuellen Stand des Gesetzes sowie den weiteren Zeitplan vorstellte und keine Frage aus dem Publikum unbeantwortet lies!

Wenn Bundestag und Bundesrat wie geplant entscheiden, wird Cannabis noch im ersten Halbjahr 2024 legal!