Mit uns schlägt das Grüne Herz für Gerechtigkeit!

69 % der Thüringerinnen und Thüringer sind für höhere Steuern für Reiche! Das sagt das Marktforschungsinstitut Insa im Auftrag der Thüringer Allgemeinen. Unser SPD-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister hatte zuletzt höhere Abgaben für Reiche gefordert.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher begrüßt den Vorschlag: „Wer mehr hat oder bekommt, kann mehr leisten – das nennt sich »Gerechtigkeit«. Insbesondere hier im Osten spüren die Menschen die wachsende Ungerechtigkeit. Ohne soziale Gerechtigkeit driftet unsere Gesellschaft weiter auseinander! Jetzt ist der Zeitpunkt, Verantwortung zu übernehmen und gerechte Lösungen durchzusetzen – nur so sichern wir unsere Zukunft.“

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 ein klares Bekenntnis zu Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsinvestitionen. Der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher betont:

„Dieser Haushalt ist eine Sicherheitsgarantie für Thüringen. Wir investieren Rekordsummen in Bildung, Gesundheit und Sicherheit und sorgen zugleich für Planungssicherheit bei Kommunen, Unternehmen und Familien.“

Die Landesregierung plant mit dem Entwurf Investitionen von über 2,3 Milliarden Euro jährlich – so viel wie seit Jahrzehnten nicht. Hinzu kommt ein kommunales Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro bis 2029, bei dem das Land Zins und Tilgung übernimmt.

„Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates, schaffen Verlässlichkeit für die Kommunen und stärken das Vertrauen der Menschen in Politik“, so Liebscher. „Das ist kein Rechenwerk aus Zahlenkolonnen, sondern ein Zukunftsprogramm für unser Land.“

Besondere Schwerpunkte setzt der Haushalt in den Bereichen Familien, Gesundheit und Sicherheit: Mit dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr werden Eltern entlastet, die Krankenhausinvestitionen steigen auf ein Rekordniveau von 246 Millionen Euro, und mit 360 neuen Polizeianwärterinnen und -anwärtern wird die innere Sicherheit nachhaltig gestärkt.

„Gerade in Zeiten von Unsicherheit und wachsendem Misstrauen zeigen wir: Politik kann gestalten und liefern“, betont Liebscher. „Mit diesem Doppelhaushalt beweisen wir finanzpolitische Vernunft, investieren gezielt in die Zukunft und sichern den sozialen Zusammenhalt in Thüringen.“

Das war das September-Plenum!
Für uns besonders wichtig war dieses Mal:

– Unsere Aktuelle Stunde zur Lohnungerechtigkeit zwischen Ost und West.

– 60 km/h für alle Simson-Mopeds – auch für Reimporte.

– Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen: Prävention in Kitas und Schulen, mehr Schulsozialarbeit, schnellere Diagnosen und echte Hilfe für Familien – ohne Papierkrieg.

Wir liefern die Sicherheitsgarantie für Kindergärten!

In einem Positionspapier stellen wir unseren Plan gegen das drohende Kindergartensterben vor:

• Mehr Geld für kleine Einrichtungen: Ein erhöhter Zuweisungsschlüssel soll Planungssicherheit schaffen (rund 10 Mio. Euro jährlich).
• Sicherheit für Beschäftigte: Landesförderung soll trotz rückläufiger Kinderzahlen auf gleichem Niveau wie 2025 gesichert bleiben.
• Perspektive für Träger im ländlichen Raum: Mit 15 Mio. Euro jährlich sollen kleine Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickelt werden.Die SPD-Fraktion legt damit als erste Koalitionsfraktion einen konkreten Handlungsentwurf auf den Tisch!