Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Es ist der erste Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal der demokratischen Handlungsfähigkeit – und eine sozialdemokratische Schwerpunktsetzung auf Zusammenhalt, Bildung und kommunale Stabilität.

„Mit diesem Doppelhaushalt beweist Thüringen: Wir sind handlungsfähig und wir bleiben verlässlich“, erklärte Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Gerade in angespannten Zeiten braucht es keine Symbolpolitik, sondern klare Prioritäten. Wir investieren dort, wo es den Alltag der Menschen konkret betrifft: in Bildung, in soziale Sicherheit, in starke Kommunen und in eine leistungsfähige Daseinsvorsorge.“

Liebscher betonte, dass der Haushalt auch eine politische Botschaft über Thüringen hinaus sende: „Demokratische Fraktionen können Lösungen finden – sachlich, respektvoll und am Ergebnis orientiert. Das ist in diesen Zeiten eine zentrale Botschaft.“

Ein Jahr nach Start der Brombeer-Koalition zieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine positive Zwischenbilanz. Trotz unterschiedlicher Profile der Partner sei es gelungen, Thüringen in herausfordernden Zeiten verlässlich zu regieren, Vertrauen zurückzugewinnen und konkrete Verbesserungen für die Menschen auf den Weg zu bringen.

„Diese Koalition ist unter besonderer Beobachtung gestartet – und sie funktioniert, weil wir respektvoll miteinander arbeiten und am Ende Lösungen liefern“, erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Innerhalb eines Jahres haben wir zwei Haushalte auf den Weg gebracht. Entscheidend ist: Thüringen ist handlungs- und gestaltungsfähig, getragen von demokratischen Fraktionen. Das ist ein wichtiges Signal nach innen und außen.“

Liebscher betont die sozialdemokratische Handschrift der SPD in zentralen Politikfeldern: „Unser Kompass ist klar: Zusammenhalt statt Spaltung, soziale Gerechtigkeit statt Ungleichheit. Gerade in Gesundheit, Soziales und innerer Sicherheit zeigen die Ergebnisse, wofür die SPD in dieser Koalition steht.“

Konkrete Erfolge für die SPD-Fraktion in 1 Jahr Brombeere:

Gesundheit & Pflege: Kreditrahmen von 100 Mio. Euro für Thüringer Krankenhäuser, höhere Investitionspauschale (+10 Mio. auf 40 Mio. Euro) und 2,15 Mio. Euro für Niederlassungsförderung; Pflegeentwicklungsplan mit 78 Maßnahmen.

Familie & Arbeit: Start der Familien-App (über 20.000 Downloads) sowie Einsatz für weiterhin zwei freie Samstage im Handel.

Innere Sicherheit & Kommunen: Bündelung des Bevölkerungsschutzes, zusätzliche Ausstattung im Katastrophenschutz; Investitionskredite bis 2029 in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro für Thüringer Kommunen; Reformschritte für ein modernes Polizeirecht.

Bildung: Thüringer Gemeinschaftsschule verteidigt (u. a. keine Versetzungsentscheidung ab Klasse 6, keine Kopfnoten) sowie ein Kindergartenrettungsplan als Grundlage für die eingesetzte Kommission.

Bezahlbares Leben & Perspektiven: Verlängerung der Mietpreisbremse, 15 Mio. Euro für Ehrenamtsförderung, Wachstumspaket (250 Mio. Euro) sowie kostenfreie Meisterausbildung ab 2026.

„Wir werden diesen Weg fortsetzen: pragmatisch, respektvoll und mit einem klaren Anspruch – Politik zu machen, die Probleme löst und den Alltag der Menschen spürbar besser macht“, so Liebscher.

Gemeinsam mit dem Dezernenten für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Johannes Schleußner, konnte ich heute 5.000 € Lottomittel des Freistaats Thüringen an das Projekt „Lernort Ernst-Abbe-Sportfeld“ des Jenaer Fanprojekts übergeben.

Das Projekt bietet bildungs- und sozialpädagogische Angebote für Jugendliche am und im Stadion an, das so zum Klassenzimmer wird. Hier wird Bildungsarbeit mit der bunten Welt des Fußballs verknüpft.

Das Angebot umfasst Workshops, Seminare und Projekttage zu verschiedenen Themen wie Demokratie, Antidiskriminierung, Konfliktlösung und Persönlichkeitsentwicklung.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena und Erfurt ist die richtige Entscheidung, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Mit der neuen Richtlinie für Wohnbauförderung, dem Bau-Paket der Landesregierung und dem Bau-Turbo des Bundes wollen wir in angespannten Wohnungsmärkten in den kommenden Jahren den Neubau von bezahlbaren Wohnungen ankurbeln.

Für mich ist die Verlängerung der Mietpreisbremse für Erfurt und Jena ein wichtiger sozialpolitischer Erfolg! Wohnen darf kein Luxusgut sein. Wohnen ist die sichere Lebensgrundlage für Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Gleichzeitig setzen wir mit der Mietpreisbremse ein klares Zeichen für bezahlbares Wohnen in Thüringen als zentrale staatliche Verantwortung.