Reimportierte Simson-Mopeds sollen künftig genauso 60 km/h fahren dürfen wie die Fahrzeuge, die einst in der DDR zugelassen waren. Das Bundesverkehrsministerium hat sich heute für die Gleichstellung ausgesprochen und den Ländern empfohlen, sie umzusetzen. Damit greift ein Anlauf, den der Thüringer Landtag im September 2025 mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD „Willkommen Zuhause – vereinfachte Zulassung für reimportierte Simson-Mopeds“ gestartet hatte.

Dazu Lutz Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zwei Mopeds aus demselben Werk in Suhl, mit derselben Technik, demselben Baujahr, aber mit unterschiedlichen Regeln. Das war niemandem zu erklären, deshalb haben wir es nicht hingenommen. Für viele junge Leute im ländlichen Raum ist die Simson kein Sammlerstück, sondern das erste eigene Verkehrsmittel: der Weg zur Berufsschule, zum Ausbildungsbetrieb oder zum Training. Jetzt liegt es an den Ländern, aus der Empfehlung schnell gelebte Praxis zu machen. Thüringen hat den Stein ins Rollen gebracht und sollte auch bei der Umsetzung vorn liegen.“

Der Bund stützt seine Auffassung auf den Einigungsvertrag: Dort ist kein Ort des Inverkehrbringens genannt. Fahrzeuge, die für den Export gebaut, im Ausland zugelassen und später zurückgeholt wurden, können deshalb einbezogen werden. Genau dieser Punkt war zwischen Bund und den Ländern bislang strittig.

Gemeinsam mit Dutzenden Genossinnen und Genossen war ich in den vergangenen Wochen in Halle (Saale) und Uecker-Randow unterwegs, um Armin Willingmann , Christina Fuhrmann, Katja Pähle, Manuela Schwesig und  Patrick Dahlemann bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen.

Denn Solidarität endet nicht an der Landesgrenze. Was Menschen hier bewegt, bewegt sie auch bei uns — Arbeit, die zum Leben reicht, Kita-Plätze, ein Bus, der tatsächlich fährt.

Und Wahlkampf bleibt Handarbeit: Leiter tragen, Kabelbinder ziehen, ins Gespräch kommen. Denn am Ende zählt jede einzelne Stimme.

Vielen Dank an euch beide für euren herzlichen Empfang. Ich drücke euch sowie euren Landesverbänden ganz fest die Daumen.

Anfang Juli war ich auf Einladung des „Der Paritaetische Thueringen“ auf Sommertour in Jena unterwegs.

Los ging’s beim Wurzelwerke e.V. Hier wird Gartenarbeit mit Wiedereingliederung verbunden. Ziel des kleinen Vereins ist es, den Menschen eine ausgeglichene Tagesstruktur zu geben und sie dabei zu unterstützen, im Leben wieder besser zurecht zu kommen. Ein tolles Angebot, bei dem man Selbstwirksamkeit erleben kann, wenn man am Ende das eigene Gemüse ernten kann.

Die zweite Station war der Verein Hilfe vor Ort e.V. in Jena Winzerla. Die Mitarbeitenden des Vereins begleiten Familien bei Problemen und helfen Jugendlichen und Heranwachsenden bei Herausforderungen in der Schule oder im Familienleben. Die Nachfrage ist hoch und im Austausch wurde deutlich, was hier für enorm wichtige Arbeit geleistet wird, um Menschen zu helfen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Wie kann man Heranwachsende, die Probleme in der Schule haben und vielleicht sogar gar nicht mehr hingehen, unterstützen und ihnen dabei helfen, wieder an schulischer Bildung und Gemeinschaft teilzunehmen? Darum ging es beim letzten Stopp der Tour bei der Kindersprachbrücke. Mit einem eigens entwickelten Projekt werden hier ab Herbst Heranwachsende beschult und so der Versuch unternommen, die Schuldistanz zu überwinden, denn ein Schulabschluss bleibt ein wichtiger Baustein für ein selbstbestimmtes Leben als erwachsener Mensch.

Vielen Dank für die Einladung, die wertvollen Einblicke und guten Gespräche! Es war beeindruckend zu sehen, was im Bereich der Sozialarbeit hier von den Aktiven geleistet wird. Absolut wertvolle Arbeit, die zurecht unterstützt wird und wichtig ist für unsere Gesellschaft.

Gute Nachricht für kleine Kitas, Kinder und Familien:

THÜRINGEN. BLEIBT. KINDERGARTENLAND.

Denn heute wurde die Novelle des Kindergartengesetzes beschlossen.
Ein Vorhaben, das vor allem von der SPD Fraktion angestoßen und vorangetrieben wurde.

Das steckt drin im Gesetz:

– Kleine Kindergärten mit weniger als 51 Plätzen bekommen den zusätzlichen Landeszuschuss jetzt auch 2027. Das sind rund 5 Millionen Euro pro Jahr und 240 Euro je betreutem Kind – und zwar genau dort, wo die Kinderzahlen besonders zurückgehen. So haben die Träger endlich Planungssicherheit für zwei Jahre statt nur für eines.

– Ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 werden drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Das entlastet Eltern spürbar.

Neu verankert wird außerdem die sprachliche Bildung als gesetzlicher Schlüssel zu Bildung und Teilhabe.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht bedeuten „Kita zu, Dorf abgehängt”.

Wir reagieren auf den demographischen Wandel und kämpfen dafür, dass Strukturen erhalten bleiben. Denn nur dann fühlen sich junge Menschen auch wieder ermutigt, sich für Kinder zu entscheiden.

Die Kampf für den Erhalt eines Großteils der Einrichtungen bleibt also weiter auf unserer Agenda – genau wie unser konkretes Ziel: Die Unterstützung über 2027 hinaus dauerhaft zu sichern.