Lutz Liebscher – Landtagskandidat für Jena

Meine Positionen

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1. Kindergärten stärken: höhere Betreuungsqualität durch mehr Personal

Ich setze mich für Verbesserungen bei den Betreuungsrelationen und den Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher ein. Um das zu erreichen, muss das Personal in den Kindergärten aufgestockt werden. Das nützt allen Beteiligten gleichermaßen: Mehr Pädagogen können eine noch bessere Betreuung bieten, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Kinder orientiert. Für die Kolleginnen und Kollegen ergibt sich eine Entlastung und sie haben mehr Zeit für Weiterbildung und Erholung. Ausfälle z.B. wegen Krankheit lassen sich besser kompensieren und auch für Elterngespräche ergäben sich neue Möglichkeiten.

2. Medizinische Versorgung stärken: Mehr Personal am UKJ – für eine Entlastung in der Pflege und mehr Zeit für die Patienten

Ich stehe solidarisch an der Seite der Beschäftigten des UKJ in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag „Entlastung“. Das habe ich am 3. Juli zum Aktionstag für die Beschäftigten auf dem Markplatz deutlich gemacht. Wer den Personalmangel in der Pflege abwenden will, muss die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern: qualitativ und finanziell. Wo Tarifverträge gelten, sind Arbeitsbedingungen und Bezahlung meist besser. Ich freue mich für die Beschäftigten, dass sie sich so gut organisiert haben und sich nun in Tarifverhandlungen befinden.
Pflege ist mehr als bloße händische Arbeit am Menschen: sie ist konkrete Hilfe, Beistand und praktizierte Nächstenliebe. Das habe ich vor Ort selbst erlebt und eine Stationspatenschaft übernommen. Der Leistung der Kolleginnen und Kollegen begegne ich mit höchstem Respekt, Wertschätzung und Anerkennung.

3. Nahverkehr stärken

Die Stärkung des ÖPNVs ist mir ein zentrales Anliegen, da man über dieses Angebot schnell und umweltfreundlich die Kultur- und Freizeitangebote des gesamten Stadtgebiets erschließen kann. Um Mobilität in Jena auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist der Nahverkehr die beste Möglichkeit, den steigenden Bedarf mit den begrenzten Platzangebot in Einklang zu bringen. Damit es für alle nutzbar ist, muss es auch für alle bezahlbar sein. Unser langfristiges Ziel ist ein kostenfreier Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger. Hierzu ist auf Initiative der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat als ein Schritt auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels zum 1. April 2019 das Kinder- und Jugendmobilitätsticket zunächst für Jenabonus-berechtigte Kinder eingeführt worden. Dies kommt rund 900 Kinder aus Familien mit geringen Einkommen zu Gute. Als nächste Schritte soll die Ausweitung des Kinder- und Jugendmobilitätsticket auf alle Jenaer Kinder erfolgen. Zudem tritt die Jenaer SPD für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ein; jeden Tag ein Euro für die Nutzung des Nahverkehrs.
Der Freistaat unterstützt unseren Nahverkehr mit großen Beträgen – das dies so bleibt und ggf. eine Steigerung erfolgen kann – dafür setzte ich mich ein.
Beim thüringenweiten Regionalverkehr gibt es noch Luft nach oben, was Vernetzung und Angebotsstruktur betrifft. Ich will ein einheitliches und leicht verständliches Tarifsystem für ganz Thüringen.

4. Wohnen in Jena: mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Angebot

Die Frage des Wohnens beschäftigt viele Menschen in unserer Stadt. Hier geht es insbesondere um die Kostenfrage, aber auch um die Frage der Verfügbarkeit von geeignetem Wohnraum. Das Frustrationspotential kann hoch sein, wenn man als vierköpfige Familie eine größere Wohnung mit zweckmäßigem Schnitt sucht, das habe ich selbst über die letzten Jahre erlebt. Dabei sind nicht alle 3 und 4-Raum-Wohnungen mit Familien belegt; teilweise wohnen Einzelpersonen in diesen Wohnungen, weil sich ein Umzug in eine auch für sie zweckmäßigere, kleinere Wohnung nicht lohnen würde, da die Miete ansteigt. Ich schlage daher vor, eine kostenfreie Wohnungstauschplattform für Jena einzurichten und Formate zu finden, die Wohnungstauschwillige nicht belasten.
Der Markt allein ist offenkundig in unserer Stadt nicht in der Lage, den Bedarf an bezahlbarem und zweckmäßigem Wohnraum bereitzustellen. Ich unterstütze alle Bemühungen um den Neubau weiterer Wohnungen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Das sozialer Wohnungsbau auch im Neubau gelingen kann, zeigt das Bauvorhaben der WG Carl Zeiss am Jenzigweg in Jena-Ost. Hier entstehen 140 Sozialwohnungen.
Ein Mittel, mit dem der Freistaat sozialen Wohnungsbau befördern kann, wäre die Einführung einer so genannten Fehlbelegungsabgabe: Hier zahlen Mieter einer Wohnung, die sie ursprünglich als Sozialwohnung mit staatlicher Unterstützung bezogen haben, eine monatliche Abgabe, wenn sich ihre Einkommenssituation verbessert hat. Die so eingenommenen Mittel können dann direkt wieder in den sozialen Wohnungsbau fließen. Auch das Thema des Wohneigentums beschäftigt viele junge Familien. Hier kann das Mietkaufmodell ein Weg sein, diesen Wunsch zu ermöglichen. Der Staat geht hier in Vorleistung und baut auf eigenen Flächen Wohnungen, die dann bevorzugt junge Familien über monatliche (Miet-)Zahlungen erwerben. Der Kaufpreis wird z.B. auf 25 Jahre gestreckt, wodurch die monatliche Rate in etwa einer Mietzahlung für eine normale Mietwohnung entspricht. Nach 25 Jahren ist die Familie Eigentümer der Wohnung. Die SPD will das Modell in Thüringen konkret umsetzen und u.a. in Jena 500 Wohnungen bauen. Die Finanzierung könnte über das Wohnbauvermögen des Freistaat erfolgen.

5. Sportstadt Jena: Leidenschaft, Emotion, Ehrenamt, Erfolg und Leidenschaft

Jena ist eine Sportstadt, die mit vielfältigen Jedermann-Angeboten einerseits und erfolgreichem Spitzensport andererseits überzeugt. Als Jugendlicher habe ich selbst verschiedenste Sportarten in unserer Stadt ausprobiert: Taekwondo, Go-Card, Radsport oder Tanzverein. Überall waren im Hintergrund Menschen ehrenamtlich aktiv, um den Betrieb abzusichern. Die hohe Qualität des Angebots zu erhalten und den Vereinssport zu stärken ist eines meiner politischen Ziele.
 
Jena ist eine Stadt des erfolgreichen Spitzen- bzw. Profisports: Die Badmintonabteilung des SV  GutsMuts Jena e.V. spielt in der zweiten Bundesliga, die Basketballer haben sich in den oberen Bundesligen festgebissen. Thomas Röhler wirft seinen Speer hier über 90 Meter. Sie und viele mehr sind Aushängeschilder unserer Stadt. Erfolgreicher Profisport braucht gute Bedingungen vor Ort. Es ist mir wichtig, diese zu schaffen und zu erhalten.

6. Stadion, Südkurve und Fankultur

Ich bin für den Neubau des Stadions und den Erhalt der Südkurve als Heimstätte der Jenaer Ultras. Wenn sich hier in naher Zukunft erneut die Gelegenheit zum Erhalt der Südkurve gibt, muss sie genutzt werden. Es geht bei dieser Frage nicht um einen bloßen Standort im Stadion, von dem aus man das Spiel verfolgt. Es geht um die aktive Fanszene, die von einem wertegeprägten Engagement vieler junger Menschen getragen wird. Hier geht es um deutlich mehr als um die bloße Unterstützung seiner Farben. Die im Umfeld des Vereins geleistete Jugendarbeit beeindruckt mich sehr. Es ist mir ein besonderes Anliegen, das Politik und Akteure dies nicht aus dem Blick verlieren.

Das Regierungsprogramm der SPD für Thüringen wurde am 23. März 2019 beschlossen. Das 50-Seitige Dokument können Sie hier abrufen: https://www.spd-thueringen.de/wp-content/uploads/ltw19-programm-rc.pdf